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Generalvollmacht: So bekommen Sie keinen gesetzlichen Betreuer

Die Menschen werden immer älter und damit verbunden steigen auch Krankheit und Pflegebedürftigkeit. Doch wer erledigt – für junge wie für alte Menschen – die Geschäfte, wenn sie dies selbst nicht mehr machen können? Wer hat das Recht, Bankgeschäfte zu tätigen? Wer wickelt den Schriftverkehr mit Versicherungen, Behörden und Ämtern ab? Wer entscheidet, ob der Pflegebedürftige in ein Pflegeheim kommt? Wer gibt die Einwilligung für durchzuführende Operationen uvm.?

Um eine gesetzliche Betreuung zu vermeiden, sollten Sie vorsorgen.


Mit einer Generalvollmacht wird im Falle eines Falles verhindert, dass eine rechtliche Betreuung greift, sobald infolge einer Krankheit oder einem Unfall die Geschäftsunfähigkeit eintritt.

Die gesetzlichen Bestimmungen sehen vor, dass immer dann, wenn Sie nicht mehr in der Lage sein sollten, sich eigenverantwortlich um Ihre Dinge zu kümmern, also eine Betreuungsbedürftigkeit eintritt, durch das für Sie zuständige Amtsgericht eine Betreuung eingerichtet wird. Als Betreuer kommen Familienangehörige aber auch Berufsbetreuer in Betracht. Der Betreuer hat die wesentlichen Entscheidungen, die den Betreuten betreffen, mit dem Betreuungsgericht abzustimmen und sich genehmigen zu lassen sowie in vermögensrechtlichen Angelegenheiten auch Rechenschaft abzulegen. Es müssen sämtliche Geldeingänge und Geldausgänge dargelegt und belegt werden.

Die Einrichtung einer solchen Betreuung scheidet nach den gesetzlichen Bestimmungen jedoch dann aus, wenn eine Person vorhanden ist, welche die Dinge für den Betreuten genau so gut regeln kann wie ein Betreuer.

Dies ist ein Generalbevollmächtigter.

Generalvollmacht

Mit der Generalvollmacht wird der Bevollmächtigte in die Lage versetzt, sämtliche Handlungen für den Vollmachtgeber vorzunehmen, bei denen nach dem Gesetz eine Vertretung überhaupt zulässig ist. Unzulässig ist eine Vertretung nur bei den sogenannten höchstpersönlichen Rechtsgeschäften, also bei den Rechtsgeschäften, die nur von jedem persönlich vorgenommen werden können. Typische Fälle hierfür sind die Eheschließung, die Errichtung eines Testamentes oder die Ausübung des Wahlrechtes. Hier kann ein Bevollmächtigter für den Vollmachtgeber nicht tätig werden.

In der Vollmacht sollte klarstellend festgehalten werden, ob der Bevollmächtigte auch berechtigt ist, für den Vollmachtgeber Schenkungen vorzunehmen. Sollten dies nicht gewünscht sein, kann aufgenommen werden, dass der Bevollmächtigte keine Schenkungen für den Vollmachtgeber vornehmen darf, die über solche Schenkungen hinausgehen, die mit Rücksicht auf eine sittliche Pflicht oder aber mit Rücksicht auf den Anstand vorgenommen werden (typischerweise Geburtstagsgeschenke, Weihnachtsgeschenke und Ähnliches).

Die Vollmacht sollte sich auch auf persönliche Dinge wie

Gesundheitsfürsorge, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff, auch dann, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Vollmachtgeber aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger andauernden gesundheitlichen Schaden erleidet (§ 1904 I BGB). Der Bevollmächtigte sollte weiter über den Einsatz neuer, noch nicht zugelassener Medikamente und Behandlungsmethoden entscheiden können. Der Bevollmächtigte sollte auch befugt sein, Krankenunterlagen einzusehen und alle Informationen von den behandelnden Ärzten einzuholen. Die Ärzte müssen dann auch gegenüber dem Bevollmächtigten von der Schweigepflicht entbunden werden; gleichgestellt sein muss die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung hinsichtlich einer der vorgenannten Maßnahmen (§ 1904 II BGB);

Aufenthaltsbestimmung, z.B. vorübergehende oder dauernde Unterbringung in einem Pflegeheim, in einer geschlossenen Anstalt oder die Aufnahme in einem Krankenhaus oder einer Reha-Klinik); die Vollmacht umfasst dabei auch die Befugnis zu einer Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist (§ 1906 I BGB);

freiheitsentziehende und freiheitsbeschränkende Maßnahmen durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise, wie beispielsweise für das Anbringen von Bettgittern oder Gurten sowie den Einsatz von betäubenden Medikamenten (§ 1906 IV BGB) beziehen.

Die Vollmacht könnte unter die Bedingung gestellt werden, dass diese erst dann wirksam werden soll, wenn beim Vollmachtgeber eine Betreuungsbedürftigkeit eingetreten ist. In diesem Fall muss aber nach der Rechtsprechung der Eintritt der Betreuungsbedürftigkeit durch eine öffentliche Urkunde nachgewiesen werden. Dies ist, worauf viele Urteile von Oberlandesgerichten ausdrücklich hinweisen, aber nicht möglich. Die Folge davon ist, dass in solchen Fällen eine Betreuung eingerichtet werden müsste.

Aus diesem Grunde sollte die Vollmacht sofort wirksam sein.

Eine Betreuungsbedürftigkeit muss also nicht eingetreten sein. Vorsorgend kann aber in einer notariell beurkundeten Vollmacht der Notar angewiesen werden, dem Bevollmächtigten eine Ausfertigung der Vollmacht – diese wird benötigt, falls der Bevollmächtigte mit Hilfe der Vollmacht handeln soll – erst dann zu erteilen, wenn dem Notar durch Vorlage eines ärztlichen Attestes nachgewiesen wird, dass der Vollmachtgeber betreuungsbedürftig ist. Der Notar kann aber die Richtigkeit des Inhalts eines solchen Attestes nicht prüfen.

Er kann auch nicht prüfen, ob ein Arzt das Attest unterschrieben hat oder aber ob das Attest als solches überhaupt von einem Arzt stammt.

In einer notariell beurkundeten Vollmacht wird zwar vorgesehen, dass Ausfertigungen und beglaubigte Abschriften der Vollmacht den Bevollmächtigen sofort erteilen werden dürfen, jedoch ausschließlich zu Händen des Vollmachtgebers. Dies führt dazu, dass die Bevollmächtigen keine Ausfertigung und auch keine beglaubigte Abschrift einer Urkunde erhalten. Vielmehr bekommt der Vollmachtgeber alle Exemplare der Urkunde zugeschickt. Er hat es in der Hand, den Bevollmächtigen entweder die entsprechenden Urkundsexemplare auszuhändigen oder aber zu sagen, wo die Urkunden liegen, damit, sollte eine Betreuungsbedürftigkeit eintreten, die Bevollmächtigen die Vollmacht an sich nehmen und mit deren Hilfe für den Vollmachtgeber tätig werden können.

Es kann auch mehreren Personen Vollmacht erteilt werden. dann allerdings sollte auch eine Reihenfolge festgehalten, nach der von der Vollmacht Gebrauch gemacht werden darf. Wäre eine solche Regelung in der Vollmacht nicht enthalten, bestünde die Gefahr, dass zu ein und derselben Angelegenheit die Bevollmächtigten widersprüchliche Entscheidungen treffen könnten. Es wäre dann wieder die Einrichtung einer Betreuung erforderlich.

Bei notariell beurkundeten Vollmachten wird üblicherweise eine einfache Abschrift der Vollmacht bei dem für den Vollmachtgeber zuständigen Amtsgericht hinterlegt, so dass dort immer dann, sollte ein Antrag auf Einrichtung einer Betreuung eingehen, der Antrag abgelehnt werden würde, weil auf die aktenkundige Vollmacht verwiesen wird.

Was passiert eigentlich...

wenn ich einen Unfall habe oder so krank werde, dass ich mich nicht mehr um meine persönlichen Angelegenheiten kümmern kann?

wenn ich dann nicht mehr mit meinem Arzt sprechen oder in eine Operation einwilligen kann?

wenn dann für mich Verträge zu schließen, Behördengänge zu erledigen und finanzielle Dinge zu regeln sind?

Entgegen weit verbreiteter Annahme sind Ehegatten, Kinder oder Eltern dann nicht berechtigt, für Sie zu handeln!

Es empfiehlt sich daher, frühzeitig und unabhängig vom Alter, für den Fall der Handlungsunfähigkeit Vorsorge zu treffen!

"Nur Kinder und Alte bedürfen der Betreuung."

Dies ist leider falsch. Aufgrund vieler Konstellationen in unserem Leben können wir plötzlich nicht mehr in der Lage sein, eigene Entscheidungen zu treffen.

Ursachen hierfür können sein:

  • ein Unfall,
  • eine Krankheit
  • das zunehmende Alter
  • oder alles zusammen...

Völlig unvorhersehbar wird es uns unmöglich, unseren Willen in klarer Weise zu äußern. Erst in dieser Situation stellen sich Fragen, welche zuvor selbstverständlich waren:

Wer bestimmt die Art unserer Krankenbehandlung?
Wer wählt das richtige Krankenhaus für uns aus?
Wer kümmert sich vertrauensvoll um unsere finanziellen Angelegenheiten?
Wer sorgt dafür, dass laufende Rechnungen bezahlt werden?
Wer kümmert sich um den Betrieb?

Diese Fragen können Sie jetzt noch beantworten. Noch haben Sie es in der Hand rechtzeitig eine Person (oder mehrere) Ihres Vertrauens den Fall der Fälle mit Ihrer Betreuung zu beauftragen. Sie können jetzt bereits eine sogenannte „GENERALVOLLMACHT" erteilen für den Fall, dass Sie zukünftig Ihre Angelegenheiten vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr zu regeln imstande sind.

Wenn Sie jetzt, zu einem Zeitpunkt zu dem Sie in der Lage sind, Entscheidungen für sich selbst zu treffen, dies nicht regeln, müssen Sie damit rechnen, dass z.B. Ihre Bank Verfügungen Ihrer nächsten Angehörigen, selbst Ihres Ehepartners nicht akzeptieren. Ist nichts geregelt, so wäre das Gericht unter Umständen verpflichtet, Ihnen eine Ihnen völlig fremde Person als Betreuer zu zugewiesen, so dass Ihr tatsächlicher Wille keine Beachtung mehr findet.

Deshalb möchte ich Ihnen empfehlen, rechtzeitig durch eine privatrechtliche Regelung Vorsorge zu treffen.